Offener Brief zur Verkehrsüberwachung in Gunzenhausen

Offener Brief zur Verkehrsüberwachung in Gunzenhausen

An
Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz

Sehr geehrte Damen und Herren,

die in den vergangenen Tagen im Altmühl-Boten erschienenen Berichte, Leserbriefe sowie zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft – die uns als Grüne Stadtratsfraktion Gunzenhausen sowohl digital als auch per Post erreicht haben – geben Anlass, uns mit diesem offenen Brief an Sie zu wenden.

Zunächst ist uns wichtig klarzustellen: Weder wir noch die Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Öffentlichkeit gewandt haben, stellen die geltende Rechtslage oder die grundsätzliche Notwendigkeit von Verkehrsüberwachung infrage. Ordnung und Verkehrssicherheit sind wichtige Aufgaben und verdienen Respekt.

Gleichzeitig zeigen die geschilderten Fälle ein wiederkehrendes Muster. Ob Eltern mit Kindern, ältere oder gehbehinderte Menschen, Paketzusteller oder der Lieferverkehr für die Innenstadt – viele Betroffene empfinden das Vorgehen einzelner Kontrollen als unverhältnismäßig, wenig bürgernah und ohne erkennbares Fingerspitzengefühl. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Sonderrechte, sondern um die Frage, wie Regeln im Alltag angewendet und vermittelt werden.

In Ihrer Stellungnahme im Altmühl-Boten verweisen Sie auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Dieser ist zweifellos ein hohes Gut. Gleichbehandlung bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, jede Situation losgelöst vom konkreten Einzelfall zu betrachten. Gerade im kommunalen Kontext erwarten viele Bürgerinnen und Bürger, dass Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit gemeinsam gedacht werden.

Besonders sensibel ist die Wahrnehmung, wenn Verkehrsüberwachung als rein formale Regelanwendung ohne jede Kulanz erlebt wird und zugleich der Eindruck entsteht, dass Einnahmen im Vordergrund stehen. Dies widerspricht dem in Gunzenhausen klar formulierten Grundsatz, dass Verkehrsüberwachung der Sicherheit und Ordnung dient und nicht der Generierung von Mehreinnahmen.

Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Gunzenhausen und dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit steht für uns nicht infrage. Gerade deshalb halten wir es für notwendig, offen darüber zu sprechen, wie Auftreten, Schwerpunktsetzung und Kommunikation der Kontrollen weiterentwickelt werden können, um Akzeptanz, Verständnis und Vertrauen in der Bevölkerung zu stärken.

Wir würden es sehr begrüßen, diesen Austausch konstruktiv fortzusetzen und gemeinsam zu prüfen, wie Verkehrsüberwachung rechtssicher, zugleich aber bürgernah, nachvollziehbar und verhältnismäßig gestaltet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Grüne Stadtratsfraktion Gunzenhausen