Verkehrsüberwachung in Gunzenhausen

Als Stadtrat der Stadt Gunzenhausen erreichen mich seit längerer Zeit aus unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung immer wieder Beschwerden über das Auftreten von Kontrolleuren im Rahmen der Verkehrsüberwachung. Dabei geht es nicht um einzelne Ausnahmesituationen, sondern um wiederkehrende Rückmeldungen, wonach Kontrollen als unfreundlich und wenig bürgernah empfunden werden. Diese Hinweise wurden von der Verwaltung bislang überwiegend relativiert, etwa mit dem Argument, dass auch Bürgerinnen und Bürger nicht immer freundlich reagieren und es dadurch zu gegenseitigen Spannungen kommen könne. Dass es solche Situationen geben kann, bestreitet niemand. Wenn Beschwerden jedoch aus verschiedenen Richtungen über einen längeren Zeitraum hinweg immer wieder vorgetragen werden, dürfen sie nicht pauschal abgetan werden, sondern müssen ernsthaft geprüft werden.

 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Stadt Gunzenhausen dem Zweckverband im Vorfeld konkrete Standpunkte für die Verkehrsüberwachung meldet, sowohl für den ruhenden als auch für den fließenden Verkehr. Dabei handelt es sich insbesondere um bekannte Gefahrenstellen und sensible Bereiche. Die konkrete Durchführung der Kontrollen – also an welchen Tagen, zu welchen Uhrzeiten und in welcher Intensität kontrolliert wird – liegt jedoch nicht bei der Stadt, sondern erfolgt eigenständig durch den Zweckverband.

 

In den vergangenen Wochen kam es zu mehreren Kontrollen, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis gestoßen sind. So wurde beispielsweise an einem Sonntagmorgen in der Nürnberger Straße kontrolliert, an einem Abschnitt, der nicht als besonders gefährlich gilt und zu einer Zeit, in der kaum Verkehr herrscht. Ebenso fanden Kontrollen im Umfeld von Schulen am Buß- und Bettag statt, obwohl an diesem Tag kein Schulbetrieb ist. In solchen Situationen rechnen Autofahrer naturgemäß nicht mit Kontrollen. Auch wenn diese Einsätze rechtlich zulässig sind, entsteht dadurch der Eindruck, dass bewusst zu Zeiten und an Orten kontrolliert wird, an denen möglichst viele überrascht werden.

 

In Gunzenhausen ist der haushaltsrechtliche Grundsatz klar: Die Verkehrsüberwachung soll sich im Ergebnis in etwa selbst tragen, ein „Nullergebnis“ ist ausreichend. Es geht ausdrücklich nicht darum, mit Verwarnungen oder Bußgeldern Einnahmen zu erzielen. Gerade deshalb ist es problematisch, wenn einzelne Einsätze den Eindruck erwecken, als stünden Überraschungseffekte oder fiskalische Aspekte im Vordergrund. Dieser Eindruck wird auch nicht allein dadurch aufgelöst, dass es begleitend positive Aktionen gibt – wie zuletzt die Nikolaus- beziehungsweise Weihnachtsaktion, bei der richtig parkende Autofahrer ausdrücklich gelobt wurden. Solche Aktionen sind sinnvoll und wichtig, können aber strukturelle Schwächen in der Schwerpunktsetzung von Kontrollen nicht dauerhaft ausgleichen.

 

Dabei stelle ich ausdrücklich klar, dass die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband als solche nicht infrage steht. Der Zweckverband leistet wichtige Arbeit für die Kommunen. Es geht vielmehr um die Ausgestaltung einzelner Einsätze, um eine nachvollziehbare Schwerpunktsetzung und um die Frage, wie Verkehrsüberwachung in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

 

Besonders deutlich wird dies im Vergleich zu Bereichen, in denen tatsächlich ein erhöhtes Gefährdungspotenzial besteht. So wird auf dem Marktplatz, wo Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist und regelmäßig deutlich schneller gefahren wird, der fließende Verkehr faktisch nicht kontrolliert. Gerade dort wären konsequente und regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen aus Gründen der Verkehrssicherheit nachvollziehbar und würden in der Bevölkerung eher auf Verständnis stoßen als Kontrollen an Orten und zu Zeiten ohne erkennbaren Gefahrenbezug.

 

Verkehrsüberwachung ist wichtig und notwendig, gerade an gefährlichen Stellen. Sie muss jedoch so umgesetzt werden, dass sie als Beitrag zur Sicherheit wahrgenommen wird und nicht als Maßnahme, bei der der Überraschungseffekt im Vordergrund steht. Mehr Transparenz, klare Kriterien und ein bürgernaher Umgang sind dafür entscheidend.